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Geopolitische Risiken

EU-Wahlen: Herausforderung für den Status quo

25. Jun 2019
Aneeka Gupta, Associate Director of Research


Trotz gegenteiliger Erwartungen wurde der Siegeszug der Populisten bei den Parlamentswahlen der Europäischen Union (EU) erfolgreich verhindert. Den Wahlen für das EU-Parlament wird selten viel Aufmerksamkeit beigemessen. Dieses Mal war es jedoch unter anderem wegen der Unsicherheit rund um den Brexit ganz anders. Nach einem 40-jährigen Abwärtstrend stieg die Wahlbeteiligung in ganz Europa zum ersten Mal seit 1994 auf 51 %. Im Jahr 2014 lag sie im Vergleich dazu bei 43 %. Die hohe Beteiligung trug dazu bei, dass das Ergebnis der populistischen Parteien schlechter ausfiel. Diese Parteien profitieren nämlich für gewöhnlich von einer niedrigen Wahlbeteiligung. Der Kampf gegen den Klimawandel und der Widerstand gegen Massenmigration waren die zwei dominierenden Themen, die bei den EU-Wahlen 2019 die größte Unterstützung von Wählern erhielten. Die Grünen, die für den Klimaschutz eintreten, übertrafen die Wahlprognosen in fast jedem EU-Land. 

 

Abbildung 1: Ergebnisse der EU-Wahlen (26. Mai 2019) – Anzahl der Mandate und Änderung gegenüber dem letzten Parlament

 

 Bitte beachten: GB: Großbritannien, IE: Irland, BE: Belgien, NL: Niederlande, LU: Luxemburg, FR: Frankreich, ES: Spanien, PT: Portugal, IT: Italien, MT: Malta, GR: Griechenland, CY: Zypern, BG: Bulgarien, RO: Rumänien, HR: Kroatien, AT: Österreich, DE: Deutschland, CZ: Tschechien, SK: Slowakei, PL: Polen, DK: Dänemark, SE: Schweden, FI: Finnland, EE: Estland, LV: Lettland, LT: Litauen

Quelle: Europäisches Parlament

 

Eine fragmentierte pro-europäische Mehrheit

 

Rechtsextreme populistische Parteien und liberale EU-freundliche Parteien verzeichneten zwar beide Zugewinne, aber insgesamt schnitten populistische Parteien schlechter ab als vor vier Jahren und ihr Stimmenanteil sank von 30 % auf 25 %. EU-skeptische populistische Parteien gingen in Frankreich, Italien, Polen und Ungarn als Sieger hervor, während sie in Deutschland, den Niederlanden und Spanien hinter den Meinungsumfragen zurückblieben. Die traditionellen Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) und Europäische Volkspartei (EVP), die die EU seit 1979 dominieren, verloren ihre Mehrheit bei den EU-Wahlen und der EU-freundliche Block ist nun stärker zersplittert. Bei der etablierten engen Zusammenarbeit zwischen der EVP und der S&D müssen nun auch politische Prioritäten jener Parteien berücksichtigt werden, die zur Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und zu den Grünen gehören. Dies wird den legislativen Prozess in der nächsten fünfjährigen Legislaturperiode verlangsamen. Der Populismus schien in Ländern wie Italien und Frankreich, in denen die wirtschaftliche Erholung zäh verläuft, eine größere Bedrohung darzustellen. Die rechtsextreme italienische Partei Lega hat nach den Wahlen den stärksten Anspruch auf die Führungsrolle unter den Populisten Europas. Sie erhielt 34,3 %, während die 5-Sterne-Bewegung 17,1 % für sich beanspruchen konnte. Dies stellt eine deutliche Umkehr im Vergleich zum Wahlergebnis 2018 dar. In Frankreich erzielte die rechtsextreme, nationalistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen mit 23,5 % der Stimmen ein starkes Ergebnis (das allerdings unter dem Parteiergebnis von 2014 lag) und blieb knapp vor der Partei von Präsident Emmanuel Macron. 

 

Auswirkungen auf den Brexit

 

Im Vereinigten Königreich, wo die Wahlbeteiligung mit 37 % deutlich niedriger ausfiel (nur etwas mehr als die Hälfte der 72 % vom Brexit-Referendum 2016), belegte die kompromisslose EU-feindliche Brexit-Partei, die von Nigel Farage angeführt wird, mit einem Stimmenanteil von 31,7 % den ersten Platz. Ihr Sieg zeigte, wie groß die Frustration mit den Konservativen, der Regierungspartei, und Labor, der größten Oppositionspartei, ist. Parteien wie die Liberaldemokraten (Lib Dem) und die grüne Partei, die für den Verbleib in der EU eintreten, schnitten bei der Wahl mit 18,5 % bzw. 11,1 % ebenfalls gut ab. Die Ergebnisse verdeutlichen allerdings, dass die politische Landschaft mit 38 % für die Befürworter eines Verbleibs in der EU und 37 % für die Austrittsbefürworter stärker polarisiert ist (ohne Berücksichtigung der Stimmen für Labor und die Konservativen). Es ist unwahrscheinlich, dass der Nachfolger von Premierministerin May vor dem Ablauf der Frist am 31. Oktober große Fortschritte bei der Verhandlung von Alternativen zum derzeitigen Austrittsabkommen machen wird. Deshalb wird die Brexit-Frist zwangsläufig über den 31. Oktober hinaus verlängert werden. Da so eine Verlängerung jedoch eine einstimmige Entscheidung aller 27 EU-Länder erfordert, wird dies nicht einfach. Die Wahrscheinlichkeit für Parlamentswahlen steigt sicherlich und auch die Extremrisiken für einen Austritt ohne Abkommen bzw. keinen Brexit haben sich deutlich erhöht. Um Stimmen von den Liberaldemokraten und den Grünen zurückzugewinnen, wird Labor wahrscheinlich seine Haltung ändern und zu den Befürwortern eines Verbleibs in der EU überlaufen. Infolgedessen dürfte Labor ein zweites Referendum unterstützen und die Wahrscheinlichkeit für keinen Brexit steigern. Eine Regierung unter der Leitung der Konservativen würde allerdings die Wahrscheinlichkeit für einen Brexit ohne Abkommen erhöhen. In unserem Basisszenario gehen wir davon aus, dass vor dem Jahresende Parlamentswahlen abgehalten werden und ein zweites Referendum im ersten Quartal 2020 stattfinden wird, da dafür neue Gesetze erforderlich sind.  

 

Wachablösung im Jahr 2019

 

Die Ergebnisse der EU-Wahlen haben dazu beigetragen, dass eine Quelle von Unsicherheit, die von umfassenden Zugewinnen populistischer und nationalistischer Anti-EU-Parteien ausgehen würde, eliminiert wurde. Populistische Parteien treten nun nicht mehr für einen Austritt aus der EU ein, sondern konzentrieren sich stärker darauf, das System von innen heraus zu ändern. Es gibt jedoch nach wie vor politische Unsicherheiten, da in den nächsten sechs Monaten bis November 2019 die Leiter vieler EU-Institutionen ernannt werden müssen. Alle fünf Jahre, wenn eine europäische Legislaturperiode abläuft, werden der Präsident des Europäischen Rats, der Präsident der Europäischen Kommission und der Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik neu gewählt. Auch Mario Draghis Amtszeit endet am 31. Oktober. Das heißt, dass der Posten des Präsidenten der Europäischen Zentralbank für die nächsten acht Jahre ebenfalls neu besetzt werden muss. Die kommende Tagung des Europäischen Rats am 20. und 21. Juni dürfte mehr Klarheit über diese Ernennungen schaffen. Die EU muss eine schwierige Gratwanderung bewerkstelligen und bei der Besetzung der Spitzenpositionen Geschlecht, Parteizugehörigkeit und Herkunft berücksichtigen. Im Großen und Ganzen zeigten die EU-Wahlen, dass die Attraktivität populistischer Parteien gerade in Zeiten mit erhöhten geopolitischen Risiken Grenzen hat. Da weitere Handelsstreitigkeiten drohen, ist es unerlässlich, dass EU-freundliche Kräfte ihre Vision konsolidieren und weiterhin geschlossen agieren, um sich vor externen Schocks zu schützen.    

 

Nutzung der Entwicklungen am Markt

 

Unserer Ansicht nach preisen Anleger die Risiken für eine globale Rezession zu stark ein, weil sie kein Ende des Handelskriegs zwischen den USA und China erkennen können. Präsident Trump droht nun auch Mexiko und Indien mit Zöllen. Unter diesen Bedingungen ist Europa unseres Erachtens relativ gut geschützt, weil seine Automobilhersteller eine 180-tägige Fristverlängerung für die Zölle (bis Mitte November) erhielten. Der US-Kongress wird ein Handelsabkommen mit der EU wahrscheinlich verabschieden, solange einige Zugeständnisse im Landwirtschaftssektor enthalten sind. Die EU hat angedeutet, dass sie bereit ist, den Umfang des Abkommens auszuweiten, wenn ein Handelsabkommen erreicht wird, das für beide Seiten vorteilhaft ist. Die makroökonomischen Daten in Europa deuten auf eine leichte Erholung hin. Das Wirtschaftswachstum in der Eurozone fiel im ersten Quartal 2019 mit einem BIP von 0,4 % stärker aus als erwartet. Im vorherigen Quartal waren es noch 0,2 % gewesen. Die geldpolitischen Trends in der Eurozone haben sich verbessert. Das belegt der Anstieg des M3-Wachstums in der Eurozone im April, das sich auf 4,7 % belief. Der Index der Europäischen Kommission für das Geschäftsklima verbesserte sich von 103,9 im April auf 105,1 im Mai und verzeichnete damit nach zehn Monaten erstmals wieder einen monatlichen Anstieg. Die europäische Gewinndynamik (anhand von Unternehmen im EuroStoxx 600 Index) verbesserte sich im ersten Quartal 2019 und Konsensprognosen deuten darauf hin, dass das Wachstum in Europa in diesem Jahr erstmals seit der Finanzkrise höher ausfallen wird als in den USA. In dem heutigen Niedrigzinsumfeld zählen europäische Aktien zu den wenigen Vermögenswerten, deren Renditen über den entsprechenden durchschnittlichen 30-jährigen Anleiherenditen liegen (4 % im Vergleich zu 3,4 %). Die Bilanzen europäischer Unternehmen weisen nach wie vor einen niedrigen Fremdkapitalanteil auf und das Verhältnis von freiem Cashflow zu Dividenden liegt mit 1,38 auf einem guten Niveau. Diese Daten lassen darauf schließen, dass eine Kürzung der Dividenden in absehbarer Zeit unwahrscheinlich ist. Unseres Erachtens ist das Argument für Europa angesichts des Niedrigzinsumfelds mit erhöhten geopolitischen Spannungen noch stärker geworden.

 

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